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Der BundesratDie offizielle Seite der Schweizer Regierung. Mit den Informationen über ihre Entscheide und Tätigkeiten, über eidgenössische Volksabstimmungen sowie darüber, wie der Bundesrat als Kollegialregierung funktioniert.© BKFokusEidgenössische Wahlen 2027Der Bundesrat hat den Startschuss für die Parlamentswahlen vom 24. Oktober 2027 gegeben. Der Bund, das Parlament und die Kantone lancieren das offizielle Informationsportal ch.ch/wahlen2027.Mehr über Eidgenössische Wahlen 2027Moderne Alarmierung der BevölkerungModerne Alarmierung der Bevölkerung Der Bundesrat will die Systeme für die Alarmierung und Information der Bevölkerung verbessern – insbesondere die Verfügbarkeit wichtiger Informationen auf dem Smartphone, auch ohne Netzverbindung.Mehr über Moderne Alarmierung der BevölkerungEidgenössische Abstimmung vom 28. Februar 2027Die Schweiz stimmt über 5 Vorlagen ab: die Stopfleber-Initiative, die Demokratie-Initiative, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EFTA und Malaysia, die Revision des Kernenergiegesetzes und die Mindestlöhne.Mehr über Eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar 2027Klimarisiken verringernDer Bundesrat hat die Strategie 2026–2031 zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Sie zeigt in 30 Handlungsfeldern auf, mit welchen Massnahmen sich Klimarisiken verringern lassen.Mehr über Klimarisiken verringernPaket Schweiz-EU (Bilaterale III)Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz-EU am 13. März 2026 dem Parlament überwiesen.Mehr über «Paket Schweiz-EU (Bilaterale III)»Volksabstimmung vom 29. November 2026Am 29.11.26 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über: AHV-Zusatzfinanzierung, Feuerwerksinitiative, Ehepaarbesteuerung und Kriegsmaterialgesetz.Mehr über «Volksabstimmung vom 29. November 2026»MedienkonferenzenLetzte Konferenzen des BundesratesAktuelle Entscheide und Mitteilungen28. Oktober 2026Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zur Regelung der Datenverwaltung in Forschungsprojekten mit der Volksrepublik ChinaDer Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das «Abkommen über die grenzüberschreitende Verwaltung wissenschaftlicher Daten im Rahmen gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zwischen der Schweiz und China» genehmigt. Es wird Ende Oktober im Rahmen der Mission des Bundespräsidenten Guy Parmelin in China unterzeichnet.Mehr über «Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zur Regelung der Datenverwaltung in Forschungsprojekten mit der Volksrepublik China»28. Oktober 2026Bundesrat reduziert Verwaltungsaufwand und vergrössert Handlungsspielraum von LandwirtschaftsbetriebenDer Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2026 verabschiedet. Damit werden mehrere Massnahmen zur administrativen Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe umgesetzt, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.Mehr über «Bundesrat reduziert Verwaltungsaufwand und vergrössert Handlungsspielraum von Landwirtschaftsbetrieben»28. Oktober 2026Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat legt Eckwerte für die weiteren Arbeiten festDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das weitere Vorgehen für ein zusätzliches System bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, die Abklärungen zu den Systemen Barak MX (Israel) und SAMP/T NG (Frankreich) weiterzuführen. Dabei sind neben den militärischen, rüstungs- und sicherheitspolitischen sowie technischen Aspekten auch aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte zu berücksichtigen. An der Beschaffung des Patriot-Systems wird aufgrund der sicherheitspolitischen Lage festgehalten.Mehr über «Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat legt Eckwerte für die weiteren Arbeiten fest»28. Oktober 2026Bundesrat genehmigt Anpassungsstrategie und Massnahmen zu Hitze und TrockenheitDer Bundesrat hat sich am 28. Oktober 2026 umfassend mit der Hitze und Trockenheit und mit Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auseinandergesetzt. Er hat die Strategie und den Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Diese geben die Ziele vor und halten wichtige Massnahmen fest, um in der Schweiz die Risiken des Klimawandels zu begrenzen. Zusätzlich hat der Bundesrat Massnahmen im Bereich Hitzemonitoring und beim Gesundheitsschutz von Mensch und Tier beschlossen. Damit soll die Anpassungsfähigkeit von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gesteigert werden.Mehr über «Bundesrat genehmigt Anpassungsstrategie und Massnahmen zu Hitze und Trockenheit»28. Oktober 2026PublikationshinweisDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V) verabschiedet. Mit der Revision wird die finanzielle Beteiligung der Kantone auf diejenigen Informationssysteme ausgeweitet, die hauptsächlich der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.Mehr über «Publikationshinweis»28. Oktober 2026Alternierende Obhut: Bundesrat empfiehlt auf Gesetzesänderung zu verzichtenDer Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut, weil die geltende Gesetzgebung ausreicht. Daher beantragt er dem Parlament in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2026, auf eine entsprechende Vorlage nicht einzutreten. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt in Erfüllung einer parlamentarischen Initiative vor, dass die alternierende Obhut gefördert und daher auch in strittigen Fällen häufiger angeordnet wird, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die RK-N hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgelegt.Mehr über «Alternierende Obhut: Bundesrat empfiehlt auf Gesetzesänderung zu verzichten»28. Oktober 2026Bundeshaushalt: Zweite Hochrechnung 2026Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die zweite Hochrechnung per Ende September zur Kenntnis genommen. Gegenüber der Hochrechnung vom Juni bleibt das erwartete Ergebnis nahezu unverändert: Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken. Im Vergleich zum budgetierten Defizit von 0,7 Milliarden Franken bedeutet dies eine Verbesserung um rund 1,5 Milliarden Franken. Hauptgrund sind nach wie vor die deutlich höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer.Mehr über «Bundeshaushalt: Zweite Hochrechnung 2026»28. Oktober 2026Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2027Der Bundesrat hat entschieden, am 28. Februar 2027 fünf Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.Mehr über «Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2027»28. Oktober 2026Bundesrat verzichtet auf Anpassungen beim berufsmässigen PersonentransportDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu Anpassungen der Regelung beim berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen zur Kenntnis genommen. Die Verordnungsänderungen wurden in der Vernehmlassung aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes im Taxigewerbe mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat will deshalb auf die vorgeschlagenen Änderungen verzichten.Mehr über «Bundesrat verzichtet auf Anpassungen beim berufsmässigen Personentransport»28. Oktober 2026Herausgabe von elektronischen Beweismitteln: Rechtskonflikt für Tech-Dienste mit Übergangslösung entschärfenAnbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdienstleistungen aus der Schweiz dürfen europäischen Strafverfolgungsbehörden die herausverlangten Daten als elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung direkt zustellen. Dies weil die Datenherausgabe bei Tech-Diensten, die im EU-Raum tätig sind, neu direkt verlangt werden kann (europäische E-Evidence-Gesetzgebung). Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage stellt diese Übergangslösung sicher, dass für die Tech-Dienste kein Konflikt zwischen schweizerischem und europäischem Recht entsteht. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Modellverfügung verabschiedet.Mehr über «Herausgabe von elektronischen Beweismitteln: Rechtskonflikt für Tech-Dienste mit Übergangslösung entschärfen»28. Oktober 2026Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des WasserrechtsgesetzesDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) gutgeheissen. Damit wird ein einheitlicher Bestandesschutz für ehehafte Wasserrechte bis Ende 2054 eingeführt. Die betroffenen Wasserkraftwerke können somit im Rahmen einer Konzession und unter Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben weiterhin Strom produzieren. Hintergrund der Gesetzesrevision ist die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) eingereichte Motion 23.3498 «Ehehafte Wasserrechte schützen und einen klaren Rahmen für die Anwendung der Restwasserbestimmungen schaffen».Mehr über «Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes»28. Oktober 2026Bundesrat will die neue Rückkehrverordnung der EU übernehmenDie neue Rückkehrverordnung der EU regelt die Rückkehr von Personen, die sich ohne Aufenthaltsrecht im Schengenraum aufhalten. Die entsprechenden Prozesse werden in allen Schengen-Staaten vereinheitlicht und beschleunigt. Der Bundesrat hat die neue Regelung am 28. Oktober 2026 unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung gutgeheissen. Er wird die notwendigen Gesetzesanpassungen und die Genehmigung der Übernahme Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung schicken.Mehr über «Bundesrat will die neue Rückkehrverordnung der EU übernehmen»28. Oktober 2026Bundesrat ändert Strukturen im Kommando MilitärpolizeiUm die Führung zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit zu vereinfachen werden die Einsatzkommandos der Militärpolizei unter dem neuen Kommando Gendarmerie zusammengeführt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit Änderungen der Verordnung über die Strukturen der Armee beschlossen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie treten am 1. Januar 2027 in Kraft.Mehr über «Bundesrat ändert Strukturen im Kommando Militärpolizei»28. Oktober 2026Bundesrat stärkt strategische Steuerung der KompensationsgeschäfteBei Rüstungsbeschaffungen im Ausland können ausländische Lieferanten verpflichtet werden, Schweizer Unternehmen und Forschungseinrichtungen in sicherheitsrelevante Liefer- und Wertschöpfungsketten einzubinden. Solche Kompensationsgeschäfte tragen dazu bei, sicherheitsrelevante Technologien sowie industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten in der Schweiz zu erhalten, zu stärken oder aufzubauen. Der Bundesrat stärkt die strategische Steuerung dieser Geschäfte und hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit der Verordnung über Kompensationsgeschäfte erstmals eine spezifische rechtliche Grundlage auf Verordnungsstufe geschaffen.Mehr über «Bundesrat stärkt strategische Steuerung der Kompensationsgeschäfte»28. Oktober 2026Moderne Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat verabschiedet BotschaftDer Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen über moderne Kanäle informieren, warnen und alarmieren. Im Sinne einer Multikanalstrategie ist die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Website vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Sirenen soll vom Bund an die Kantone übertragen werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Anpassung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sowie einen Verpflichtungskredit von 165,4 Millionen Franken.Mehr über «Moderne Alarmierung der Bevölkerung: Bundesrat verabschiedet Botschaft»28. Oktober 2026Bundesrat unterstützt Forschung zur Chemikaliensicherheit mit neuem Nationalem ForschungsprogrammDer Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 beschlossen, die Forschung zur Chemikaliensicherheit mit einem neuen Nationalen Forschungsprogramm (NFP) zu unterstützen. Das NFP «Chemikaliensicherheit» ist auf vier Jahre angelegt und verfügt über ein Budget von 5 Millionen Franken. Durchgeführt wird das Programm vom Schweizerischen Nationalfonds.Mehr über «Bundesrat unterstützt Forschung zur Chemikaliensicherheit mit neuem Nationalem Forschungsprogramm»28. Oktober 2026Bundesrat verabschiedet Bericht zur Relevanz einer Statistik über Menschen mit Behinderungen und herausforderndem VerhaltenDer Bundesrat hat die Relevanz einer Statistik über Menschen mit Behinderungen und herausfordernden Verhaltensweisen im Detail geprüft. Nach eingehender Analyse der Rechtsgrundlagen und der Kosten sieht er die Voraussetzungen für die Erstellung einer solchen Statistik nicht gegeben. Zum einen steht das angestrebte Ziel nicht im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Ressourcen, zum anderen liegt die Zuständigkeit bei den Kantonen. Zu diesen Schlüssen kommt der in Erfüllung eines Postulats erarbeitete Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 verabschiedet hat.Mehr über «Bundesrat verabschiedet Bericht zur Relevanz einer Statistik über Menschen mit Behinderungen und herausforderndem Verhalten»28. Oktober 2026Bundesrat gewährt Start-ups Flexibilität bei der ArbeitszeitorganisationDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 neue Sonderbestimmungen für Start-ups und bestimmte von diesen beschäftigte Arbeitnehmende verabschiedet. Damit gewährt er ihnen mehr Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit. Die neuen Bestimmungen wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt und treten am 1. Dezember 2026 in Kraft.Mehr über «Bundesrat gewährt Start-ups Flexibilität bei der Arbeitszeitorganisation»28. Oktober 2026Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen: Bundesrat eröffnet VernehmlassungKünftig sollen Händler transparent sehen können, aus welchen Bestandteilen sich die Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zusammensetzen. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Er entspricht damit einem Auftrag des Parlaments.Mehr über «Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung»28. Oktober 2026Eidgenössische Wahlen 2027 – Kreisschreiben des Bundesrates und InformationsportalIn rund einem Jahr finden die National- und Ständeratswahlen 2027 statt. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 das Kreisschreiben an die Kantonsregierungen mit den Instruktionen für die Nationalratswahlen erlassen. Zudem haben die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste gemeinsam mit den Kantonen ein Onlineportal mit Informationen zu den Wahlen 2027 lanciert.Mehr über «Eidgenössische Wahlen 2027 – Kreisschreiben des Bundesrates und Informationsportal»Vorherige SeiteNächste SeiteAlle Medienmitteilungen des BundesratesHäufig gesuchtKünftige Abstimmungstermine und hängige VorlagenFür die nächsten Jahre steht bereits fest, an welchen Sonntagen eidgenössische Abstimmungen geplant sind. Mindestens vier Monate vor jedem Abstimmungssonntag entscheidet der Bundesrat, ob tatsächlich eine Volksabstimmung stattfindet und über welche Themen abgestimmt wird.Mehr über «Künftige Abstimmungstermine und hängige Vorlagen»Die sieben Mitglieder des BundesratesDie Regierung der Schweiz besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrates. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist jeweils für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als «Primus inter pares», als Erster unter Gleichgestellten.Mehr über «Die sieben Mitglieder des Bundesrates»DepartementeDie Departemente sind zentrale Organisationseinheiten der Bundesverwaltung. Sie unterstützen den Bundesrat bei der Führung der Regierungsgeschäfte und der Umsetzung der Gesetze.Mehr über «Departemente»Medienkonferenzen des BundesratesNach einer Bundesratssitzung findet im Medienzentrum Bundeshaus die Medienkonferenz des Bundesrates statt. Dabei informieren die zuständigen Bundesratsmitglieder und die Bundesratssprecherin.Mehr über «Medienkonferenzen des Bundesrates»Vorherige SeiteNächste Seite